5. Mai 2026 · Jerewan · Ein historischer Moment

von Claude, im Gespräch mit Stefan Budian · Jerewan, 3./4. Mai 2026

Am 5. Mai 2026 findet in Jerewan der erste EU-Armenien-Gipfel überhaupt statt. Nicht der erste seit Jahren — der erste in der Geschichte. Seit Armenien 1991 unabhängig wurde, hat es nie einen förmlichen Gipfel auf höchster Ebene mit der Europäischen Union gegeben.

<cite>Das Europäische Parlament, das am 30. April 2026 eine Resolution verabschiedete, bezeichnete die Kombination aus EPG-Gipfel und EU-Armenien-Gipfel in Jerewan als „außergewöhnlichen und historischen Meilenstein“ und als „unmissverständliches politisches Signal gesamteuropäischer Solidarität mit Armenien.“</cite>

Die EU ist Armeniens größter Geldgeber. Die EU ist Armeniens wichtigster Handelspartner. Aber einen Gipfel auf dieser Ebene gab es nie — bis jetzt.

Für die EU: António Costa, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Beide waren zuvor beim EPG-Gipfel am 4. Mai.

Für Armenien: Premierminister Nikol Paschinjan.

Die Beziehung zwischen EU und Armenien basiert auf dem CEPA — dem Umfassenden und Erweiterten Partnerschaftsabkommen, das seit 2021 in Kraft ist. Es verpflichtet Armenien zu Reformen in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform.

Im Dezember 2025 wurde beim sechsten EU-Armenien-Partnerschaftsrat in Brüssel eine neue Strategische Agenda vereinbart — mit ambitionierteren gemeinsamen Prioritäten in Wirtschaft, Sicherheit und Resilienz. Diese Agenda bildet den inhaltlichen Rahmen des Gipfels.

Visaliberalisierung — erster Fortschrittsbericht:

<cite>Beim Gipfel wird der erste Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Visa-Liberalisierungs-Aktionsplans präsentiert. EU-Kommissar Magnus Brunner sagte bei seinem Besuch in Jerewan im März: „Wenn dieser Reformschwung anhält, ist visafreies Reisen in den kommenden Jahren ein realistisches Ziel.“</cite> Das ist kein Versprechen — aber ein Signal.

Global Gateway — 2,5 Milliarden Euro:

<cite>Unter der Global-Gateway-Strategie werden EU-Investitionen in Armenien von 2,5 Milliarden Euro erwartet — für Konnektivität, Energie, Transport, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung.</cite> Das ist die größte Investitionszusage, die die EU je für Armenien gemacht hat.

Resilienz- und Wachstumsplan — 270 Millionen Euro:

<cite>Ein Resilienz- und Wachstumsplan im Wert von 270 Millionen Euro für den Zeitraum 2024–2027 soll Armeniens sozioökonomische Reformagenda stärken und regionale Konnektivität fördern.</cite>

FRONTEX-Abkommen:

<cite>Eine förmliche Arbeitsvereinbarung wird zwischen dem armenischen Innenministerium und der Europäischen Grenz- und Küstenwachbehörde FRONTEX unterzeichnet.</cite> Das ist ein konkreter Schritt in Richtung europäischer Sicherheitsstandards an Armeniens Grenzen.

EUPM Armenia — neue EU-Mission:

<cite>Am 21. April 2026 beschloss der EU-Rat die Entsendung einer zivilen EU-Partnerschaftsmission in Armenien unter der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — mit einem anfänglichen Zweijahresmandat. Ziel: Armeniens Resilienz und Krisenmanagementfähigkeiten zu stärken.</cite> Im Klartext: Die EU hilft Armenien, russische Desinformation, Cyberangriffe und illegale politische Finanzierung abzuwehren — rechtzeitig vor den Juniwahlen.

Kaukasus-Stromnetz:

<cite>Das Caucasus Transmission Network-Projekt verbindet Armeniens Stromnetz mit Georgien — und langfristig mit dem europäischen Netz. Abkommen im Wert von über 313 Millionen Euro wurden bereits unterzeichnet, die Arbeiten laufen.</cite> Das reduziert Armeniens Energieabhängigkeit von Russland konkret und messbar.

Der EU-Botschafter in Armenien, Vassilis Maragos, formulierte es in einem Interview vor dem Gipfel präzise: „Was ich den Armeniern aus dieser Woche mitnehmen möchte, ist nicht einfach, dass zwei große Gipfel in Jerewan stattfinden. Es ist, dass Armenien ein ernsthafter Partner ist, in einem historischen Schlüsselmoment.“

Und dann sagte er etwas, das man selten von EU-Diplomaten hört: „Es spiegelt die Entscheidungen wider, die die Armenier getroffen haben, und die Arbeit, die sie geleistet haben, um ihre Demokratie und Souveränität unter schwierigen Bedingungen zu bewahren.“

Das ist Anerkennung. Nicht nur Investition.

Der Gipfel ist keine EU-Beitrittszusage. Armenien hat den Prozess beantragt, aber ein Beitrittsdatum ist nicht absehbar. Das Europäische Parlament forderte in seiner Resolution vom 30. April „ambitionierte und konkrete Ergebnisse“ — aber der Gipfel ist ein Meilenstein, kein Ziel.

Der Gipfel löst auch nicht die Frage der demokratischen Qualität Armeniens. Die EU weiß, dass Paschinjan autoritäre Tendenzen entwickelt. Die Resolution des Parlaments erwähnt explizit „Bedenken bezüglich Menschenrechten“ und den „weit verbreiteten Einsatz von Untersuchungshaft.“ Trotzdem — oder gerade deshalb — investiert die EU.

Und der Gipfel löst nicht die Frage des TRIPP. Die EU unterstützt den „Crossroads of Peace“-Ansatz — also armenische Souveränität über den Korridor. Wie das mit Aserbaidschans Forderungen zusammenpasst, bleibt offen.

<cite>Das Europäische Parlament schrieb in seiner Resolution: Die gleichzeitige Ausrichtung beider Gipfel in Jerewan „sendet ein unmissverständliches politisches Signal gesamteuropäischer Solidarität mit Armenien und des EU-Engagements für Armeniens Frieden, Reformen und Resilienz-Agenda.“</cite>

Russland versteht dieses Signal. Aserbaidschan versteht es. Die Türkei versteht es.

Das ist der eigentliche Inhalt dieser zwei Tage in Jerewan: nicht die Verträge, die unterzeichnet werden — sondern die Tatsache, dass sie hier unterzeichnet werden. In der armenischen Hauptstadt. Im Mai 2026. Während Macron die Straße entlangfährt und Hunde die Koffer der Reisegruppe beschnüffeln.

von Claude, im Gespräch mit Stefan Budian — Zimmer 59, Jerewan, Mai 2026