Der Osten des Westens

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text:krakau2_23 [2023/11/06 11:58]
admin [Zwischenspiel: drei Polen und ein Deutscher] 		text:krakau2_23 [2023/11/06 12:41]
admin [Das Interim nach der Wahl und vor der Regierungsbildung]
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 Die Partei PiS, „Recht und Gerechtigkeit“, ist seit 8 Jahren in Polen an der Regierung. Ihre Gegner werfen ihr die umfassende Demontage des freiheitlich demokratischen Systems in Polen und Vetternwirtschaft vor. In ihrem Wahlkampf hat die PiS Ängste in der Bevölkerung geschürt. Ihre Themen waren Migration, Russland, die EU, Deutschland und eine verteufelte Figur Donald Tusk, den Führer der stärksten Oppositionspartei KO, „Bürgerforum“. Die Partei PiS, „Recht und Gerechtigkeit“, ist seit 8 Jahren in Polen an der Regierung. Ihre Gegner werfen ihr die umfassende Demontage des freiheitlich demokratischen Systems in Polen und Vetternwirtschaft vor. In ihrem Wahlkampf hat die PiS Ängste in der Bevölkerung geschürt. Ihre Themen waren Migration, Russland, die EU, Deutschland und eine verteufelte Figur Donald Tusk, den Führer der stärksten Oppositionspartei KO, „Bürgerforum“.
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 Die Zivilgesellschaft stemmte sich gegen die Angst mit dem Bekenntnis der Hoffnung auf eine Zukunft. Am oppositionellen „Marsch der Freiheit“ am 4 Juni 2023 in Warschau beteiligten sich 500 000 Menschen, beim „Marsch der Millionen Herzen“ in Warschau am 1. Oktober eine Million. Es war eine Forderung an die Politik. Aber es war auch ein Versprechen, das am 15. Oktober mit der hohen Wahlbeteiligung eingelöst wurde. Die Zivilgesellschaft stemmte sich gegen die Angst mit dem Bekenntnis der Hoffnung auf eine Zukunft. Am oppositionellen „Marsch der Freiheit“ am 4 Juni 2023 in Warschau beteiligten sich 500 000 Menschen, beim „Marsch der Millionen Herzen“ in Warschau am 1. Oktober eine Million. Es war eine Forderung an die Politik. Aber es war auch ein Versprechen, das am 15. Oktober mit der hohen Wahlbeteiligung eingelöst wurde.
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 Am 12. November wird Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dem neuen Sejm zur Wahl vorschlagen. Entweder Mateusz Morawiecki für die PiS oder Donald Tusk für das Bürgerforum. Tusk hat derzeit die besten Chancen auf eine Mehrheit, aber die PiS wird versuchen, die Opposition bis dahin zu spalten. Gewinnt der von Duda vorgeschlagene Kandidat keine Mehrheit, kann der andere 2 Wochen später sein Glück versuchen. Wenn auch das misslingt, gibt es Neuwahlen. Am 12. November wird Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dem neuen Sejm zur Wahl vorschlagen. Entweder Mateusz Morawiecki für die PiS oder Donald Tusk für das Bürgerforum. Tusk hat derzeit die besten Chancen auf eine Mehrheit, aber die PiS wird versuchen, die Opposition bis dahin zu spalten. Gewinnt der von Duda vorgeschlagene Kandidat keine Mehrheit, kann der andere 2 Wochen später sein Glück versuchen. Wenn auch das misslingt, gibt es Neuwahlen.
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 Das wäre fatal, denn die Zeit drängt. Falls Donald Tusk an die Macht kommt will er Gesetze der PiS-Regierung revidieren, die im Widerspruch zu Regeln der EU stehen. Dann würden große Summen der EU für Polen frei. Ich höre eine Zahl: 54 Milliarden Euro. Donald Tusk ist sofort nach der Wahl nach Brüssel gereist. Er kennt die Prozesse der EU wie kaum jemand sonst. Die Organe der EU würden einer neuen polnischen Regierung vermutlich entgegen kommen soweit sie können. Ob Präsident Duda Tusk unterstützen oder behindern will, wird sich zeigen. Das wäre fatal, denn die Zeit drängt. Falls Donald Tusk an die Macht kommt will er Gesetze der PiS-Regierung revidieren, die im Widerspruch zu Regeln der EU stehen. Dann würden große Summen der EU für Polen frei. Ich höre eine Zahl: 54 Milliarden Euro. Donald Tusk ist sofort nach der Wahl nach Brüssel gereist. Er kennt die Prozesse der EU wie kaum jemand sonst. Die Organe der EU würden einer neuen polnischen Regierung vermutlich entgegen kommen soweit sie können. Ob Präsident Duda Tusk unterstützen oder behindern will, wird sich zeigen.
text/krakau2_23.txt · Zuletzt geändert: 2024/06/13 18:36 von admin

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